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Willkommen!
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Förderbeiträge für Nahversorgung angehoben
Die kleinen Geschäfte in unseren Dörfern bringen Menschen zusammen, beleben die Ortschaften und sichern Arbeitsplätze. „Das Handelsangebot in den Städten und der Online-Handel drängen die Nahversorgung in ländlichen Gegenden immer stärker in ein Nischendasein. Daher wollen und müssen wir eine flächendeckende Nahversorgung stützen“, erklärt Landesrat Philipp Achammer. Zu diesem Zweck fördert das Land auf Vorschlag des Landesrates die Nahversorgungsbetriebe. Für das Jahr 2023 wurde die Beitragshöhe für die Aufrechterhaltung bestehender Nahversorgungsbetriebe, für die letzten Geschäfte im Dorf, angehoben: Waren es bisher maximal 9.000 Euro, die ein Dorfladen erhalten konnte, so sind es für 2023 bis zu 11.000 Euro. Bietet ein Nahversorgungsbetrieb Zusatzdienste an, etwa einen Post- oder Fotokopierdienst oder den Verkauf von Zeitungen, so kann der Förderbeitrag um weitere 1.000 Euro angehoben werden. „In Zukunft wollen wir sogenannte Mischnutzungen noch stärker fördern. Wir sind überzeugt, dass wir dadurch eine Nahversorgung sogar dort zurückbringen können, wo es heute schon keine mehr gibt“, so Achammer.
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Deshalb unterstützen wir die Nahversorgung
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Zuwanderung in den Arbeitsmarkt nur gezielt und qualifiziert
Wie andere Länder benötigt auch Südtirols Arbeitsmarkt Arbeitskräfte aus Drittstaaten. Hierfür legt die Landesarbeitskommission alljährlich Kontingente an Arbeitsgenehmigungen für Arbeitskräfte fest. Bereits in der Sitzung von Mitte Jänner hat die Landesarbeitskommission den Weg für 600 saisonale Arbeitskräfte (Gastgewerbe und Landwirtschaft) und 100 mehrjährig Saisonale aus Nicht-EU-Ländern frei gemacht.
Die Landesarbeitskommission hat sich in ihrer jüngsten Sitzung dafür ausgesprochen, vorerst kein Kontingent an Arbeitsgenehmigungen für nicht-saisonale Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern beim Staat in Anspruch zu nehmen.
Was unser Arbeitsmarkt braucht, ist nicht eine wahllose, sondern eine gezielte Zuwanderung, und zwar eine von qualifizierten Arbeitskräften. Aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage und Abwicklungsmodalitäten können wir aber eine derartige Steuerung von Arbeitskräften nicht gewährleisten.
Aktuell wird der Zugang zum Arbeitsmarkt im Rahmen des „Decreto Flussi“ geregelt, das nach einem „chronologischen Mechanismus“ funktioniert. Wir benötigen jedoch ein System, das der Arbeitsmarktlage in Südtirol gerechter wird und das vorrangig jene Arbeitskräfte dauerhaft ins Land lässt, deren Qualifikationen den Bedürfnissen der lokalen Betriebe entsprechen.
Bereits Ende November 2022 warb ich bei einem Arbeitstreffen mit Arbeitsministerin Marina Elvira Calderone in Rom für ein System, das auf eine „gezielte und qualifizierte Zuwanderung“ von unbefristeten Arbeitskräften antwortet.
Ich bleibe hier weiter im Austausch mit der Arbeitsministerin, um bald eine angemessene Lösung zu erzielen.
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Treffen mit Kindergartengewerkschaften zum Thema Zeitpolitik
Gemeinsam mit Landesschuldirektorin Sigrun Falkensteiner und den Kindergartengewerkschaften habe ich mich zu den zukünftige familienfreundlichen Zeitmodellen ausgetauscht.
Bei zukünftigen familienfreundlichen Zeitmodellen müssen die Rechte des Personals und die Qualität des Kindergartens als erste Bildungsstufe gewahrt bleiben. Dabei sind wir selbstverständlich offen für eine Diskussion über Modelle, welche eine Antwort auf den tatsächlichen Bedarf der Familien geben.
In den kommenden Jahren steht eine massive Pensionierungswelle im Kindergarten bevor. Wir müssen das Berufsbild deshalb attraktiv halten und fördern.
Ein weiterer Dialog mit Wirtschaft und Familienorganisationen ist nötig, um über neue Modelle zu sprechen. Wir werden alle Kompetenzen bündeln müssen, um auf Notwendigkeiten eine Antwort zu geben, immer im primären Interesse des Kindes.
Wir werden nur dann eine gute Lösung finden, wenn die verschiedenen Seiten aufeinander zu- und eingehen.
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Aussprache zu Anerkennung von FH-Studien und Studium mit Meisterbrief
Ich habe der Ministerin für Universität und Forschung, Anna Maria Bernini einen Antrittsbesuch abgestattet. Dabei standen zwei Themen im Mittelpunkt: die Anerkennung der an österreichischen Fachhochschulen absolvierten Bachelor- und Masterstudiengängen in Italien und die Möglichkeit, mit dem Meisterbrief ein fachspezifisches Studium aufzunehmen.
Bei der Studientitelanerkennung der Ausbildung an Fachhochschulen in Italien ist eine enge Abstimmung auf politischer Ebene notwendig, damit wir im Zuge des Notenwechsels endlich zu einer Anerkennung dieser Studien kommen. Eine Übereinstimmung auf italienischer Seite hierzu könnte die Anerkennung über die sogenannten ‚lauree professionalizanti‘ sein. Wir versuchen nun, in diese Richtung weiterzuarbeiten.
Damit es in Zukunft auch möglich ist, mit dem Meisterbrief ein fachspezifisches Studium zu absolvieren muss der Meisterbrief als gleichwertiger Schulabschluss anerkannt werden. Der Meisterbrief wäre dann nicht die Eintrittskarte zu allen Studienrichtungen, sondern lediglich Zulassungsvoraussetzung für ein fachspezifisches Studium. Universitätsministerin Bernini bewertet diesen alternativen Weg hin zu einem fachspezifischen Studium als „sehr interessanten Zugang“ und möchte diesen Austausch unbedingt vertiefen.
Es war mir wichtig unsere Erfordernisse hier vertiefend darzulegen und ich bin zuversichtlich, dass sich die Ministerin den Themen annimmt.
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Zeitpolitische Maßnahmen sollen Familien entlasten
Die Koordinierung von Kindererziehung und Beruf stellt für viele Familien eine Herausforderung dar. Genau deshalb wollen wir erreichen, dass durch die Koordination von Land und Gemeinden familienfreundlichere Betreuungszeiten angeboten werden können.
Unser Wille ist es, hierfür aufeinander zuzugehen: Für eine bessere Vereinbarkeit und ein flexibleres Angebot müssen wir alle Bedürfnisse im Blick haben und alle verfügbaren Ressourcen bündeln. Dafür haben wir ein Maßnahmenpaket ausgearbeitet, das vorsieht Synergien zu nutzen, auch schon kurzfristig tätig zu werden und sich gleichzeitig auch an langfristigen Zielen zu orientiert.
Für das Bildungsjahr 2023/24 soll die Koordinierung und Gestaltung familienfreundlicher Betreuungszeiten gesichert werden. Um dies zu erreichen, muss der Austausch zwischen Gemeindeverwaltungen und den Direktionen der Kindergärten und der Schulen gefördert werden. Um weiterführende Maßnahme umsetzen zu können muss eine landesweite, einheitliche Bedarfserhebung durchgeführt werden. Aufbauend auf dieser kann dann analysiert werden, wo Mittelpunkt-Kindergärten oder -Schulen mit stabilem, verlängertem Angebot umsetzbar sind.
Es geht darum ein stabiles Angebot zu schaffen und allen beteiligten Seiten Sicherheit garantieren zu können. Land und Gemeinden müssen gemeinsam daran arbeiten und das Maßnahmenpaket einer familienfreundlichen Zeitpolitik konsequent umzusetzen.
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Integration: „Halten an Regelung fest!“
Zwanzig Südtiroler Vereine fordern, die Koppelung von Sozialzusatzleistungen an die Integrationsbereitschaft wieder aufzuheben. Integrationslandesrat Philipp Achammer hält nach wie vor daran fest – das hat er in einem Interview mit der Südtiroler Tageszeitung (Ausgabe vom 16. Februar) bekräftigt.
20 Vereine laufen gegen Ihr Integrationskonzept „Fördern und fordern“ Sturm und wollen Familien, die gegen die Streichung der Sozialleistungen rekurrieren, rechtlich unterstützen. Haben Sie sich schon einen Anwalt genommen?
Es ist natürlich das gute Recht dieser Vereine gegen die Regelung zu rekurrieren. Ich glaube jedoch, dass sie sich damit selbst keinen Gefallen tun. Weil die Botschaft, die damit unweigerlich verbunden wird, falsch ist. Wenn Integration wirklich gelingen soll, dann muss die Gesellschaft auch etwas verlangen. Davon bin ich inzwischen mehr als überzeugt.
Die Kritiker erachten die Bestimmungen als diskriminierend, weil nur Nicht-EU-Bürger Sprach- und Integrationskurse besuchen müssen. Spielen Sie eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere aus?
Ich habe große Schwierigkeiten damit, eine Diskriminierung zu erkennen, wenn eine Sprache erlernt wird, welche erst Integration ermöglicht. Und ja, selbstverständlich wünsche ich mir, dass alle mindestens eine der Landessprachen erlernen. Den größten Handlungsbedarf haben wir aber sicherlich bei Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger, dort setzen wir an.
Warum setzen Sie in der Integrationspolitik auf Zwang statt auf Freiwilligkeit?
Weil wir ausreichend erfahren haben, dass Freiwilligkeit allein nicht reicht. Wir kommen damit nicht zu allen hin. Vor allem nicht zu jenen, welche eine Landessprache nicht lernen können, wollen oder dürfen. Da muss man jemanden auch zum eigenen Glück zwingen können. Ich mache ein Beispiel: Wie viele Situationen gibt es, wo ausländische Kinder der eigenen Mutter die Rückmeldung der Lehrpersonen beim Elternsprechtag übersetzen müssen. Das kann es nicht sein. Vor allem Frauen aus gewissen Kulturkreisen, die nicht raus dürfen, müssen wir erreichen.
Die neuen Bestimmungen sind jetzt seit sechs Wochen in Kraft. Wie fällt Ihr Zwischenfazit aus? Wo sehen Sie Nachholbedarf?
Viele haben erst jetzt erfahren, dass die Bestimmung nun tatsächlich gilt und ernst gemacht wird. Daher sind im Moment Sprachkurse sehr gut besucht, an die 70 Kurse bis Mai sind ausgebucht. Seit Anfang Dezember haben über 200 Personen schon Sprachprüfungen abgelegt. Diese Entwicklung gibt uns Recht.
Was muss getan werden, um die Entstehung von Parallelgesellschaften zu verhindern?
Eine interkulturelle Mediatorin, welche selbst nicht Südtirolerin ist, hat vor einigen Jahren zu mir gemeint, eine Aufnahmegesellschaft muss sich auch trauen, die Bedingungen für eine gelingende Integration vorzugeben. Das teile ich. Wenn es freiwillig nicht geht, muss man es verlangen. Und wenn es dabei um’s liebe Geld geht, wird es auch mehr verstanden, das ist überall so.
Die Freiheitlichen werfen Ihnen vor, aus wahlstrategischen Gründen einen auf Sebastian Kurz zu machen. Wie ernst meinen Sie es mit der Integration? Und welche Rolle spielen die bevorstehenden Landtagswahlen?
Die Freiheitlichen haben mir schon alles vorgeworfen. Unter anderem, dass die Bestimmung zu langsam kommt. Sie alle wissen, dass wir schon lang an dieser Regelung dran sind. Dementsprechend ist die Kritik auch hinfällig. Meine Überlegung dazu habe ich übrigens schon oft geäußert, fernab jeglicher Wahlen.
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Sprache ist der Schlüssel zur Integration
Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger müssen ab sofort Sprach- und Gesellschaftskenntnisse vorweisen können, um das Kinder- und Familiengeld zu erhalten. Diese Bestimmung ist eine Notwendigkeit für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger, um sich durch Kenntnisse der deutschen oder italienischen Sprache und der Kultur in Südtirol zu integrieren.
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Integration: Sprach- und Gesellschaftskenntnisse verpflichtend
Um das Kinder- und Familiengeld des Landes Südtirol zu erhalten, müssen Bürgerinnen und Bürger aus Nicht-EU-Ländern ab 2023 Sprach- und Gesellschaftskenntnisse vorweisen. Beide Elternteile müssen dabei eine abgeschlossene Sprachprüfung auf Niveau A2 in deutscher oder italienischer Sprache vorweisen sowie den Besuch eines Gesellschaftskurses.
Diese Regelung soll vermitteln, dass der Erwerb der Sprach- und Gesellschaftskenntnisse eine Chance für jede Einzelne und jeden Einzelnen ist, um sich in den Arbeitsmarkt, gesellschaftlich und sozial zu integrieren. „Die Kenntnisse von einer der Landessprachen und der lokalen Gegebenheiten sind Grundvoraussetzungen für eine gelingende Integration. Diese müssen auch eingefordert werden“, betont Landesrat Philipp Achammer. Somit ist es eine fundamentale Maßnahme für ein funktionierendes Zusammenleben in Südtirol. -
Jugendarbeit: Startschuss für den Basislehrgang
Jugendeinrichtungen sind in Südtirol wichtige Orte des informellen Lernens, wo die sozialen und persönlichen Kompetenzen der jungen Menschen im Vordergrund stehen. Umso wichtiger ist es daher qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Orten zu beschäftigen.
Daher freue ich mich darüber, dass auch heuer wieder 21 Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Basislehrgang für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendarbeit teilnehmen. Der Lehrgang findet im Jukas in Brixen statt, startet im Januar 2023 und geht bis Juni 2024. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden durch verschiedene und vielfältige Module Fachwissen erwerben und über die eigene Arbeit mit jungen Menschen reflektieren.
So vielfältig wie die Jugendarbeit sind auch die Kompetenzen und Kenntnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jugendstrukturen, sowohl im kulturellen als auch im pädagogischen und sozialen Arbeitsfeld. Die Ausbildung unserer Fachkräfte ist daher ein strategischer Schlüsselmoment in der Qualitätssicherung der gesamten Jugendarbeit.
